Bischof Ulrich kritisiert Fehlentwicklung in Steuerpolitik
Kiel (epd). Der Schleswiger Bischof Gerhard Ulrich hat die Steuerpolitik der vergangenen Jahre als Fehlentwicklung kritisiert. Diese habe zu einer ungleich geringeren Besteuerung von Kapital und Vermögen im Vergleich zur Besteuerung von Arbeit und Einkommen geführt, sagte der evangelische Theologe am Dienstagabend in Kiel.
Es sei problematisch, dass in der Finanzmarktkrise durch Steuermittel die staatlichen Garantien für Banken finanziert werden, "während die Gewinne der Banken privatisiert wurden und werden", sagte Ulrich, der auch Vorsitzender der nordelbischen Kirchenleitung ist.
Die Bundesrepublik Deutschland habe in der Nachkriegsperiode bis Ende der 70er Jahre als ein gemäßigt kapitalistisches Land gegolten, sagte Ulrich. Im Unterschied zu den USA konnte die Bundesrepublik im internationalen Maßstab als "sozial gerecht" bewertet werden. Diese Situation habe sich grundlegend geändert, betonte der Bischof.
Die ökonomische Ungleichheit habe sich in rasantem Tempo US-amerikanischen Verhältnissen genähert. Die zunehmende Spreizung zwischen denen, die viel haben und denen, die nicht genug haben, gefährde den vom Grundgesetz garantierten Sozialstaat, so der Theologe.
Das Steuersystem muss nach Ansicht von Ulrich grundsätzlich "der Herstellung von Gemeinwohl" dienen. "Angesichts der Spaltung unseres Landes in Arme und Reiche gehört dazu auch Umverteilung durch Steuerprogression, um einen sozialen Ausgleich herzustellen", sagte der Bischof. Der Staat müsse die Steuer zur Lenkung einsetzen.
22. Februar 2012
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